Aktuelles im BDS Wendelstein

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Liebe Mitgliedsunternehmen,

da uns immer wieder Fragen zum Kurzarbeitergeld erreichen, möchten wir Ihnen einen weiteren Überblick geben. Wichtig: Wir empfehlen Ihnen diesbezüglich auch dringend mit Ihrem Steuerberater Kontakt aufzunehmen.

Bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt und Kurzarbeitergeld

beantragt werden.

 

1.1 Einführung von Kurzarbeit

Für die Einführung von Kurzarbeit ist es notwendig, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat

zu schließen, sofern ein solcher vorhanden ist. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss die

Kurzarbeit einzelvertraglich vereinbart werden. Bei Einführung von Kurzarbeit in tarifgebundenen Betrieben sind entsprechende tarifvertragliche Vorgaben ebenfalls zu beachten.

 

1.2 Antrag auf Kurzarbeitergeld

Durch das Coronavirus verursachte Lieferengpässe, die zu Produktionsausfällen führen,

rechtfertigen es, die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.

 

1.2.1 Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld

Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist, dass im Betrieb alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Arbeitsausfall zu verhindern oder zu mindern. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit, d. h.es findet eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen durch die Bundesagentur statt.

 

Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen

Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das Muster (Muster Anzeige

über Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit) verwendet werden. Zudem kann

Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen). Anträge auf Kurzarbeitergeld (Muster Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit) werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.

 

Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für

Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.

 

Der operative Service der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit berät

Unternehmen in allen Fragen zur Kurzarbeit. Unternehmen können sich diesbezüglich an

den für sie zuständigen Arbeitgeberservice der Arbeitsagenturen vor Ort wenden, der

dann den Kontakt zum operativen Service herstellt.

 

1.2.2 Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit

 

Bereits vor der Anzeige an die Agentur für Arbeit kann und sollte sich der Arbeitgeber

durch die Agentur für Arbeit beraten lassen. In der Anzeige über Kurzarbeit beschreibt der Arbeitgeber die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält er in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer. Er kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen. Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbei! t, da während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.

 

Um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und schneller entscheiden zu können, behält sich die Agentur für Arbeit darüber hinaus vorübergehend folgende Prozesse

vor:

 

  • Im Rahmen der Anzeige des Arbeitsausfalles genügt die Glaubhaftmachung der Ursachen. Nachweise können in einfacher Form geführt werden.
  • Es wird nur für den ersten Monat ein Antrag abgegeben. In den Folgemonaten werden

mit den Abrechnungslisten Kurz-Anträge eingereicht, es sei denn es haben sich gegenüber dem ersten Monat Änderungen ergeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung im Kurz-Antragsformular abgeben.

 

1.3 Erleichterung des Bezugs von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit

Corona – rückwirkend zum 01. März 2020

 

Am 08. März 2020 hat sich der Koalitionsausschuss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise.

 

Mit Rechtsverordnung vom 16. März 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und

Soziales die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum

01. März 2020 wie folgt erleichtert.

 

  • Es reicht aus, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall

betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.

 

  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit

vollständig erstattet.

 

  • Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden,

wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.